Wie sich unsere Volksinitiative nun einen Weg in den Landtag bahnt, erfahren sie hier:
 
 
04.10. - Der "Ist Stand"
Das erforderliche Quorum von 30.000 gültigen Unterschriften wurde weit übertroffen. Somit ist die Volksinitiative "Den Mangel beenden - Unseren Kinder Zukunft geben" gemäß  § 7 Abs. 1 des Volksabstimmungsgesetzes gültig und von der Landtagspräsidentin inzwischen angenommen. 
 
 
 
26.10. - ca. 15 minütige Einbringung zur Landtagssitzung (Herr Jaeger)

In der nächsten Sitzung des Landtages wird der Vorsitzende des Landeselternrates (Thomas Jaeger) als eine der Vertrauenspersonen der Volksinitiative die Gelegenheit für eine ca. 15-minütige Einbringung der Volksinitiative erhalten. Er wird dabei den Abgeordneten unsere und Ihre Forderungen erläutern und die konkreten Probleme darlegen, die die Arbeit an den Schulen und im schulischen Umfeld Sachsen-Anhalts derzeit kennzeichnen.  

 
 
 
16.11. - Petitionsausschuss tagt - Anhörung der fünf Vertrauenspersonen
Der Petitionsausschuss ist der ständige Ausschuss des Landtages, an den sich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes mit ihren Bitten und Beschwerden über das Handeln von staatlichen Organen wenden können. Das Volksabstimmungsgesetz sieht vor, dass eine Volksinitiative an den Petitionsausschuss zur Bearbeitung überwiesen wird. Dort werden die Vertrauenspersonen der Volksinitiative zu ihrem Anliegen angehört. Die Anhörung findet in öffentlicher Sitzung statt und kann von Gästen besucht werden. Hier besteht die Möglichkeit, das Anliegen der Volksinitiative ausführlicher und aus den unterschiedlichen Blickwinkeln der Vertrauenspersonen vor den Mitgliedern des Ausschusses darzulegen. Die Abgeordneten können Nachfragen an die Vertrauenspersonen stellen und sich so umfassend über den Sachverhalt informieren, über den sie später entscheiden sollen. 
Bei dieser Tagung des Petitionsausschuss wird auch der Finanz - und der Bildungsausschuss dabei sein. 
folgend - Petitionsausschuss verfasst eine Beschlussempfehlung für die Landtagssitzung im Januar

Das Volksabstimmungsgesetz fordert vom Petitionsausschuss, dass er nach der Einholung von Stellungnahmen der fachlich zuständigen Ausschüsse – das werden im Fall unserer Volksinitiative voraussichtlich die Ausschüsse für Bildung und Kultur sowie für Finanzen sein – an eine Beschlussempfehlung erarbeitet, über die der Landtag dann letztlich entscheidet. Der Petitionsausschuss kann dabei schlicht die Zustimmung oder Ablehnung empfehlen, er kann aber auch den Antragstext der Volksinitiative verändern. 

 
 
Januar 2018 - abschließende Verhandlung im Landtag
Der Landtag verhandelt im letzten Schritt über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Dazu wird noch einmal eine Aussprache geführt, bei der erneut ein Vertreter der Volksinitiative das Wort erhält und sich u.a. zum Verfahren und zur Beschlussempfehlung äußern kann. Die Beschlussempfehlung kann eine Gesetzesänderung nach sich ziehen. Der Landtag folgt i.d.R. den Beschlussempfehlungen aus seinen Ausschüssen, kann diese aber auch verändern oder ablehnen. 


Kontakt:

Thekla Mayerhofer

Mail: may_the@web.de

 Tel.: 0174/6755027

 

Eva Gerth

Mail: eva.gerth@gew-lsa.de

Tel.: 0391/7355430

      Gründungsmitglieder der Volksinitiative